Nach einem eindeutigen Resultat, muss ich nun die Konsequenzen ziehen. Die SPÖ Klosterneuburg hat beschlossen, einen Wahlkampf basierend auf Vorzugsstimmen zu führen. Ausschließlich die Anzahl der Vorzugsstimmen hat entschieden, wer von der SPÖ in den neuen Gemeinderat entsandt wird.

Dieses Ergebnis ist für mich persönlich dermaßen desaströs, dass ich unmöglich zur Tagesordnung übergehen kann. Verantwortung heißt in der Politik nicht nur, bei der Polonaise mit zu tanzen, wenn es etwas zu feiern gibt. Es heißt auch, persönlich Verantwortung zu tragen wenn etwas schief läuft.

Vielleicht ist es mir nicht gelungen, meine Sacharbeit zu kommunizieren. Vielleicht wurde mein auf Inhalte und Sacharbeit fokussierter Wahlkampf von den Wählerinnen und Wählern nicht goutiert. Im Anbetracht eines derartigen Ergebnisses ist es völlig unerheblich ob der Fehler in den Inhalten oder in der Kommunikation lag.

Ich gratuliere daher nicht nur den durch Vorzugsstimmen legitimierten neuen SPÖ Mandataren sondern auch allen erfolgreichen Wahlwerbern der anderen Fraktionen. Innerhalb der Sozialdemokratie werde ich mich auf meine Aufgabe im Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en konzentrieren.

Ich bedanke mich bei jenen die mir ihre Vorzugsstimme gegeben haben und bedaure das in mich gesetzte Vertrauen nicht erfüllen zu können. Ich bedanke mich auch bei allen, mit denen ich in meiner Gemeinderatstätigkeit konstruktiv zusammen arbeiten konnte. Last but not least, bedanke ich ich bei den Leserinnen und Lesern meines Blogs. Ob ich mich künftig noch als "Blogger" betätigen will, habe ich für mich noch nicht entschieden.

Werner Rochlitz

Gut Christoph Grissemann hat mich durch den Kakao gezogen. Das gehört zu den Risken eines Kommunalpolitikers!

Und auch wenn unser Bürgermeister den Slogan "Mehr Verkehr, aber nicht auf der Straße!" schlüpfrig findet, der öffentliche Verkehr ist eines der heißen Eisen in diesen Wahlkampf. Keine politische Kraft kommt daran vorbei. Jeden ist klar, dass eine Stadt mit einem immer noch mittelalterlich strukturierten und historische wertvollen Stadtzentrum rasch an das Ende des Autoverkehrs kommen muss.

Gut die Außenringautobahn durch das Kierlingtal ist Geschichte, doch zu Recht machen sich viele Menschen Gedanken über geplante Straßenausbauten. Dem verständlichen Wunsch nach Lebensqualität, stehen täglich Staus gegenüber. Die Park & Ride Lösungen an den Bahnhöfen entlasten nur die - ohnedies vierspurige - Straßenverbindung B14 nach Wien.

Innerhalb Klosterneuburgs bleibt viel zu tun. Am Sonntag kann eine Busreise von der Weidlinger Kirche zum Martinsfriedhof - beides nicht gerade entlegene Ziele in unserer Stadt - eine echte Abenteuerreise werden. Unter zweimal Umsteigen geht da gar nichts.

Gebetsmühlenartig wird betont, Klosterneuburg sei keine Schlafstadt. Doch Busse gibt es nach 21:00 Uhr nur noch von und nach Wien. Wie soll sich da ein Klosterneuburger Nachtleben entwickeln. Das Anrufsammeltaxi ist in seiner Anwendung zu kompliziert um eine Alternative zu sein. Oder wollen sie wirklich nach einem Kleinkunstabend eine Halbe Stunde vor der tatsächlichen Fahrt ihr Anrufsammeltaxi bestellen? Womoglich bei Wind und Wetter am Stadtplatz warten. Oder im gemütlichen Lokal, in dem ihre Freunde vor dem Wetter Schtz gefunden haben, aufbrechen müssen, da nun das bestellte AST da ist?

Wir brauchen dringend einen Umsteigeknoten um innerhalb Klosterneuburgs alle Relationen mit einmal Umsteigen bewältigen zu können. Und wir brauchen den Viertelstundentakt auf der S-Bahn, wie ihn die meisten anderen (kleineren) Umlandgemeinden schon haben.

Werner Rochlitz

Wie fühlt sich Wahlkampf an? Dass Wahlkampf anstrengend ist, kann jeder nachvollziehen, dem in der Freizeit Politikerinnen und Politiker über den Weg laufen. Mitgefühl ist nicht angebracht, niemand hat die Herrschaften zur Kandidatur gezwungen.

Und dennoch, für mich hat Wahlkampf viel faszinierendes an sich. Das fängt bei den Nerven an, die wohl bei vielen blank liegen. Manchmal zu Recht manchmal zu Unrecht. Auch die Bürgerinnen und Bürger nehmen den Wahlkampf unterschiedlich war. Belästigend oder Belustigend. Die einen sammeln die Geschenke, die anderen möchten gar nicht angesprochen werden. Quizfrage, gehört die Dame mit dem gelben Einkaufswagen nun zur einen oder zur anderen Sorte?

Wahlkampf ist auch die Zeit der Bilanzen und der Versprechungen. Hier wird uns Oppositionellengruppen gerne vorgeworfen, wir könnten ja versprechen was wir wollen, wir müssten es ja nicht umsetzen.

Dazu sage ich, ich möchte sehr gerne von den Wählerinnen und Wählern dazu gebracht werden, den 15 Minuten Takt auf der S 40, Kinderbetreuung für alle Kinder in Klosterneuburg, mehr Linienbusse am Abend und neue Gemeindewohnungen in Klosterneuburg umsetzen zu müssen. Und ich garantiere: Geld ist dafür genug da. Die Volkspartei gibt so viel Geld für unnötigen Schnickschnack aus, keine großen Beträge, mal 10.000,- hier, mal 20.000,- da, aber es summiert sich doch ganz schön.

Daher mein Wunsch: Bringen Sie mich doch in die Lage meine Wahlversprechen erfüllen zu müssen! Doch auch wenn Sie andere wählen wollen, bitte gehen Sie wählen. Milliarden Menschen wären dankbar wählen zu dürfen!

Werner Rochlitz

PS: Natürlich freue ich mich am meisten über eine Vorzugsstimme für „Werner Rochlitz“

„Es mag Politikerinnen und Politiker geben, die das Sitzen im Festzelt auf für Bürgernähe halten. Besonders bürgernah, sind vor allem das VIP Zelt und die Tafel für Ehrengäste. Auch das fotogene Zuprosten mit Alkoholika, sollte für Politiker tabu sein.“

Dieses Zitat aus meinem Folder hat nun überraschenderweise mediale Aufmerksamkeit erzeugt:

L I N K Z U M A R T I K E L

Daher noch einige ergänzende Worte dazu: Für mich stehen zwei Aufgaben für gewählte Politikerinnen und Politiker im Vordergrund:

1) Politiker sollten ein Bild von der Zukunft haben. Es ist ihre Aufgabe diese Zukunft zu gestalten. Bürgerbeteiligung kann eine wertvolle Hilfe sein, jedoch niemals Politik und Weltanschauung ersetzen. In der Politik muss man in die Zukunft denken und für diese Zukunft werben. Dass meine Zukunftsvorstellungen andere sind, als die meiner politischen Mitbewerber ist klar. Doch die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche Weltanschauungen die Zukunft mitgestalten sollen. Nicht zuletzt haben Politikerinnen und Politiker die vom Gesetzgeber vorgegebenen Beschlüsse zu fällen.

2) Eine weitere wichtige Aufgabe der Politik ist es, gerade für Kommunalpolitikerinnen (Männer mitgemeint), Ombudsleute für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Wer sonst, als eine gewählte Volksvertreterin (Männer mitgemeint), soll einer Bürgerin oder einen Bürger helfen, wenn sie oder er vor der Verwaltung kapituliert. Sicher, eine Gemeinderätin (Männer mitgemeint), kann keine Gesetze ändern. Aber wer ständig mit der Verwaltung zu tun hat und auch die Zuständigkeiten kennt, kann bei Behördenwegen hilfreich sein. Denn oft wissen Menschen gar nicht, was ihnen zusteht oder welche Hilfe sie von öffentlichen Einrichtungen erhalten können.

Als ich Gemeinderat wurde, fragten mich manche Menschen aus der Nachbarschaft ob ich auch trinkfest sei. Ich war einigermaßen überrascht, wird doch bei Gemeinderatssitzungen (auch bei den nicht öffentlichen) Mineralwasser kredenzt. Ein Nachbar zeigt mir dann eine Ausgabe eines lokalen Blattes. Und in der Tat: Auf sehr vielen Bildern waren Politikerinnen und Politiker mit Weingläsern zu sehen.

Ich bin mir nicht sicher, ob diese Wirkung allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat bewusst ist. Für alle gilt: sie gehen ihrer Arbeit sehr sachkundig nach, auch jene, deren Weltanschauung ich absolut nicht teile. Aber für mich hat dieses Gespräch auch gezeigt: Alles was man in der Öffentlichkeit tut erzeugt ein Bild.

Ich für mich, habe mich als Gemeinderat zur Enthaltsamkeit entschlossen! Schließlich ist jede Politikerin und jeder Politiker selbst für das Bild verantwortlich, dass er in der Öffentlichkeit zeigt. Und wir sollten nie vergessen, dass es Steuergelder sind, aus denen unsere Entschädigungen bezahlt werden. Es ist nicht meine Aufgabe, der Partylöwe von Klosterneuburg zu sein. Dieses Bild überlasse ich gerne den Mitbewerberinnen und Mitbewerbern.

Daher werde ich auch künftig für die Bürger hackeln und nicht auf Banketten wackeln! Vorausgesetzt, ich werde durch genügend Vorzugsstimmen wieder in den Gemeinderat gewählt!

Werner Rochlitz

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Vielleicht haben Sie meine Plakate schon gesehen? Zur Recht werden viele denken: „Muss das sein, vor Weihnachten?“ In der Tat, die waren für Jänner gedacht. Vorgeprescht sind auch nicht wir, sondern die ach so christliche Volkspartei. Jene Volkspartei, die christliche Werte in ihren Sonntagreden fest verankert. Doch so weit geht die christliche Moral nicht, dass man nicht in Adventzeit die besten Plätze für den Wahlkampf blockiert.

Es ist müßig, über die Moral und Glaubwürdigkeit der Volkspartei zu philosophieren. Eine christliche Partei, die aus Machtstreben den Adventfrieden bricht, disqualifiziert sich moralisch. Bleibt eine Frage die doch interessant ist: Hält die Klosterneuburger Volkspartei ihre Wähler für so blöd, dass sie nicht merken, wer hinter den „Ortstafel Plakaten“ steckt? Oder macht die Machtgier blind? Die ganze Klosterneuburger Opposition hat weniger Plakate, als die Volkspartei jetzt aufgestellt hat.

Ich werde jetzt für die Entscheidung kritisiert, übrigens zeitgleich mit den Grünen, nachzuziehen. Es war mir einfach klar, dass nun jede Oppositionsgruppierung unter Zugzwang kommt. Denn die Anzahl jener Plätze, an denen Plakate montiert werden können und dürfen, ist begrenzt.

Der Wahlkampf der Opposition gegen die ÖVP, ist kein Wahlkampf auf Augenhöhe. Die Volkspartei verfügt über viermal so viele Mandate wie die stärkste Oppositionsfraktion, die SPÖ. Wir alle gemeinsam, die Opposition in ihrer ganzen Vielfalt, könnten viel in dieser Stadt bewegen. Sechs lebendig Fraktionen voller Ideen, stehen dem schwarzen Block gegenüber, der Oppositionsanträge in Ausschüsse ablegt und dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablehnt. Oder gleich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung.

In diesem Match, David gegen Goliath, haben die Oppositionsfraktionen wenig Möglichkeit, ihre Ideen an die Öffentlichkeit zu bringen. Das Amtsblatt, von der ÖVP als Zentralorgan an jeden Haushalt, auf Kosten Steuerzahler, verwendet, steht uns nicht zur Verfügung. Plakate sind nun eines unserer wenigen Mittel.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der politische Wettbewerb ist eine gute Sache. Fragwürdig ist, ob die Adventzeit dafür der passende Zeitpunkt ist. Doch Demokratie lebt von Vielfalt und nicht von Dominanz. Aus diesem Grund ist es gut zu sehen, dass es nicht nur die Volkspartei gibt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben, besinnliche Festtage, vor allem Gesundheit und Glück im neuen Jahr.

Ich hätte mir ja nicht gedacht, hier jemals über die U4 nach Klosterneuburg zu schreiben. Für zu klug und integer hielt ich unseren Bürgermeister, dass er mit derartigen Quatsch im Wahlkampf kommt. Doch ich nehme dankbar jede Unterstützung des politischen Gegners an.

Das Thema, ursprünglich ein Verzweiflungsakt aus dem 1995er Wahlkampf wird immer dann aufgewärmt, wenn die ÖVP sich mit dem Rücken zur Wand wähnt. Was ist so absurd daran? Verdienen die Klosterneuburger keine rasche Verbindung nach Wien? Und warum opponiert ausgerechnet der "Öffi-Rochlitz" dagegen?

Die Gründe sind ganz einfach technischer Natur. Dass eine eigene Trasse unfinanzierbar wäre (faktisch wäre das ein Tunnel unter dem Kahlenberg) leuchtet wohl ein. Zwar wurden in Wien auch für knapp 20.000 Einwohner eine U-Bahn gebaut, allerdings oberirdisch auf ebenen freien Feld. Das kostet einen Bruchteil eines rund 7 Kilometer langen Tunnels.

Bleibt also nur die gemeinsame Nutzung der ÖBB-Trasse. Nun die Spurweite (der Abstand zwischen den Schienen) ist mit 1435 mm identisch, also kein Problem? Es gibt technisch leicht lösbare Probleme, wie Stromversorgung und schwierigere wie die Einstiegshöhe. Bei der ÖBB sind 38 cm Standard. Die Bahnsteige der Wiener U-Bahn sind rund einen Meter hoch. Das lässt sich mit Klappstufen lösen - in der Bundesrepublik Deutschland üblich - ist dann aber sicher nicht barrierefrei.

Beim größten Unterschied aber, geht es um Millimeter. Vielleicht haben Sie in Heiligenstadt Güterwagen mit U-Bahnen gesehen? Das Schienenprofil S48U entspricht nämlich nicht jenen der Eisenbahn. Deswegen mussten jahrzehntelang U-Bahnen mit der ÖBB nach Simmering in der Werkstatt gebracht werden. Die Wiener U Bahn war immer als in sich geschlossenes System gedacht. Darum wurde auf Kompatibilität keine Rücksicht genommen.

Was aber ginge, wurde von der SPÖ 2010 als „Donautalbahn" propagiert. Nämlich eine Verbindung zwischen der Schnellbahn und der Straßenbahnlinie „D". Ist zwar nicht so sexy wie eine U-Bahn, kostet aber auch nur einen zweistelligen Millionenbetrag statt einen zweistelligen Milliardenbetrag und würde direkten Anschluss zu allen U-Bahn Linien und zum Hauptbahnhof Wien ermöglichen - wenn man soweit fahren will.

Noch billiger und einfacher wäre eine Verknüpfung mit der U6 (jene fährt nämlich eben nicht auf dem S48U Profil sonder ursprünglich Xa, heute wohl S49 - beides Standardprofile der ÖBB, bzw. ihrer Vorgänger. Warum wäre? Nach der - welch ein Zufall - ÖVP Bezirksvorsteher Tiller hat auf der U6 Trasse nach Heiligenstadt ein Hochhaus errichten lassen. Womit die einfachste Lösung gestorben ist.

Werner Rochlitz

Im Morgengrauen des Parteitages der SPNÖ, komme ich um diese Frage nicht herum.

Fakt ist, dass die FPÖ zwischen 2002 (18 Nationalräte) und 2013 (40 Nationalräte) sich nahezu verdoppelt hat.

Fakt ist auch, dass die Chancen ihr Allzeithoch von 1999 (52 Nationalräte) wieder zu erreichen.

Fakt ist ferner, dass sämtlichen Skandale der ÖVP/FPÖ Koalition den Freiheitlichen nichts mehr anhaben können.

Auch wenn SPÖ und ÖVP es der blauen Truppe leicht machen, ist die Vorstellung der Regierungsparteien zwar eine verlockende, aber unvollkommene Erklärung.

Verstörend ist etwas anderes: Das Konzept arme Leute (Inländer) auf arme Leute (Ausländer) zu hetzen zieht wieder.

Verstörend ist aber auch, dass gerade die Freiheitlichen in vielen Punkten recht haben. Es ist geradezu ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die Freiheitlichen gegenüber der Regierung in Kiew so kritisch sind. Dabei haben die ukrainischen Regierungsparteien und die FPÖ ein gemeinsames Problem - die mangelnde Distanz zum NS-Regime und zum Rechtsradikalismus.

Verstörend ist weiter, dass die Freiheitlichen die einzigen Vertreter einer neutralen Außenpolitik sind.

So wichtig Außenpolitik ist, so wenig wird sie in der breiten Bevölkerung wahrgenommen. Außenpolitik ist in den seltensten Fällen wahlentscheidend. In der Innenpolitik hetzt die FPÖ die Armen gegeneinander auf. Nicht nur In- und Ausländer, auch Neid gegen sogenannte „Sozialschmarotzer“ wird geschürt. Jeder Arbeitslose, der nicht bereit ist eine Arbeit weit unter seiner Qualifikation anzunehmen, wird der Faulheit bezichtigt.

Sehr plakativ behaupteten die Freiheitlich voriges Jahr: „Facharbeiter 1970 verheiratet, 2 Kinder, Frau musste nicht arbeiten, Haus konnte abgezahlt werden.“ Als Gegenbild gab es: „Facharbeiter 2013, Einkommen reicht nicht zum auskommen, Frau muss dazuverdienen, mehr Kinder nicht leistbar, Auto frisst Loch in die Haushaltskasse, Zahl viel zu hohe Wohnungsmiete“ Abgesehen davon, das Auto 1970 noch bei weitem keine Selbstverständlichkeit waren, lässt sich diese Gegenüberstellung nicht so einfach wegwischen.

Doch was dagegen tun? Umverteilen durch (vermögensbezogene) Steuern? Da ist die FPÖ dagegen!

Mietzinsstopp? Um Gottes Willen, die armen Hausbesitzer!

Höhere Löhne? Die arme Wirtschaft!

Bedienungsloses Grundeinkommen als Sockel für jedermann? Soziale Hängematte!

Stattdessen verschaukeln die FPÖ das interessierte Publikum mit den Vorschlag der Steuersenkungen - in welcher Form auch immer. Abgesehen davon, dass von jeden Steuermodell der Blauen die Reichen am meisten profitieren würden, fallen ihnen als Gegenfinanzierung immer nur Kürzungen im Sozialbereich ein. Was nun die Arbeitnehmerin davon hat, 20 Euro weniger Steuern zu zahlen, dafür jedoch 20 Euro Selbstbehalt beim Arztbesuch, bleibt ein blaues Geheimnis.

Die FPÖ hat eine Größenordnung erreicht, an der man nicht vorbeikommt. Es gibt Stimmen in der SPÖ mit den Blauen zu koalieren oder zumindest zu kooperieren. Die Fokussierung auf die ÖVP als bevorzugten Koalitionspartner hat die SPÖ zweifellos geschwächt. Auch gibt es Funktionäre in der SPÖ die gerne Forderungen der FPÖ aufgreifen. Mit der Begründung, die Leute wollen das. So wird man aber nur die FPÖ stärken. Denn man geht zum Schmied und nicht zum Schmiedl. Das einzige was gegen die FPÖ hilft, ist ein überzeugendes Gegenmodell.

Die aktuelle Steuerdebatte ist zweifellos ein Schritt zu einem Gegenmodell zur FPÖ. Doch es ist die dringendste Aufgabe ein vollständiges Gegenmodell zur blauen Propagandawalze zu bilden. Das Rad muss niemand dazu neu erfinden. Es genügt eine Besinnung und eine Propagierung unserer Werte.

Die Frage der Koalitionen ist von eher untergeordneter Bedeutung. Nüchtern betrachtet sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen Blau und Schwarz überschaubar. Auch wenn die ÖVP rhetorisch anders auftritt, ein blauer Innenminister würde kaum anders handeln als seine ÖVP Kolleginnen und Kollegen der letzten Jahre.

Das Faszinierende an der Sozialdemokratie war immer, der Weg in den Wohlstand für alle. Diesen Ziel waren wir schon näher. Umso dringlicher ist es, für genau dieses Ziel einzutreten. Wenn wir das überzeugend tun, werden wir wieder mehr Menschen für uns gewinnen.

Werner Rochlitz

Am 17.06. veranstaltete die Wiener Polizei eine sogenannte "Schwerpunktaktion". Dabei wurden willkürlich Passanten in der U-Bahn kontrolliert und deren Identität festgestellt. 391 waren es bis 16:00 Uhr uns es wurden dabei sagenhafte 4 Straftäter gefunden. Weitere 7 Personen wurden wegen fremdenrechtlicher Vergehen belangt. Wow!

Bis 22:00 Uhr wurden bei weiteren 251 Personen die Identität festgestellt, durch Ausweiskontrolle oder andere Mittel. Offenbar arbeitete man am Abend etwas effizienter oder der Volksmund hat mit dem Begriff „lichtscheu“ recht. Immerhin 9 weitere Straftäter und eine Person wurde sicherheitspolizeilich belangt. Fremdenrechtlich fiel niemand mehr auf.

Die Bilanz um 22:00 Uhr:

7 Personen fremdenrechtlich belangt. Kostet viel und bringt nichts. Wir nehmen aber an, dass das nicht der Hauptfokus war sondern eben der Beifang um, die an sich fragwürdigen, Gesetze zu exekutieren. Doch die Fragwürdigkeiten der Gesetze, sind nicht das Problem der Polizei.

Die sicherheitspolizeilich belangte Person ist relativ einfach zur klären, es gibt nämlich kaum Möglichkeiten als U-Bahn Passagier, außer sich entweder der Kontrolle entziehen zu wollen oder eine geistige oder psychische Beeinträchtigung zu haben.

Bleiben also 13 Personen (von 642, das sind 2,02 %) die strafrechtlich belangt sind. Und was wird ihnen vorgeworfen? Raub? Mord? Kindesmissbrauch? All diese Delikte würden einen derartigen Einsatz wohl rechtfertigen. Doch weit gefehlt, es wurden Taschendiebe und Marihuanaraucher gejagt.

Übrigens laut KURIER wurden rund 100.000 Personen ohne Feststellung der Identität kontrolliert. Das ergibt eine Erfolgsquote von sagenhaften 0,013%. Und der Aufwand? 180 Frau und Mann der Polizei hielten 41 U-Bahn Stationen ständig besetzt. Und was wissen wir jetzt? Dass wir mit 0,013% (das sind 13 von 100.000, oder 6 pro vollbesetzten Happel Stadion) wohl eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit in der Wiener U-Bahn haben. Auch ohne Polizeipräsenz, die eher an eine arabische Diktatur erinnert.

Einmal mehr stellt sich die Frage, ob wir in Zeiten von finanziellen Einschnitten allerorts uns diesen aufgeblähten Sicherheitsapparat leisten können. Das Geld das da verpulvert wurde fehlt in Schulen, Spitälern und Kindergärten.

Nachsatz: Ich wurde schon gefragt wie es mir gehen würde, wenn ich Opfer eines Diebstahls würde. Leider muss ich sagen: Ist mir schon zweimal passiert. Gesamtschaden: rund 300 Euro, davon 50 Bargeld, der Rest Wiederbeschaffung von Ausweisen. Auf mein Leben (38 Jahre und 4 Monate gerechnet) sind da 65ct pro Monat. Ich denke, das ist mir meine Freiheit wert!

Werner Rochlitz