Beatrice Isler (Gast) - 4. Mai, 10:47

Medienmitteilung der Regierung zum Schlussbericht der ARGE § 55

"Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust...."
Zum Einen bin ich erleichtert, dass nun der Schlussbericht vom August 2010, an welchem ich tatkräftig und ehrenamtlich mitgearbeitet habe (inkl. drei Jahre Vorlauf natürlich!) endlich bei der Regierung angekommen ist und sie Stellung genommen hat. Und ich bin auch erleichtert und freue mich, dass Verordnung zum § 55 samt Leitfaden nun überarbeitet werden müssen - und zwar unter Mitwirkung der ARGE § 55!
Ja, und nun folgt halt das Aber:
Weiterhin besteht nur ein Recht auf Anhörung und kein Recht auf Mitwirkung. Das mag ja schon ok sein, es sollen nicht Tür und Tor für jedes Gärtlidenken geöffnet werden. Aber es braucht dringend ein Instrumentarium, welches erlaubt, negative Mitwirkungs-Entscheide der Verwaltung hinterfragen zu dürfen. Und niemand redet von den weiteren, von der ARGE § 55 gewünschten Punkten, wie z.B. die Sicherstellung von finanziellen Ressourcen, das proaktive und frühzeitige Informieren von Planungsaufgaben (resp. das Installieren einer Plattform, auf der Quartierorganisationen Planungsvorhaben abrufen könnten im Sinne einer Hohlschuld - was letztlich für die Verwaltung doch auch bequem wäre...) u.v.m. Jedenfalls geht dies aus der relativ dürftigen Medienmitteilung der Regierung nicht hervor.
"Die Hoffnung stirbt zuletzt."
Und jetzt hoffe ich, dass wir alle, Verwaltung, Regierung und Quartierorganisationen mit so vielen engagierten Menschen, weiter lernen in diesem Prozess, dass mit der Neuformulierung von Leitfaden und Verordnung die Weiterentwicklung zügig vorwärts geht und unsere geforderten Punkte einfliessen werden.

Martin Hicklin - 4. Mai, 20:08

Lernen

Hoffen wir, dass alle schnell lernen. Muss ja nicht überall ein Leben kang dauern. Max Frisch hat gesagt, Demokratie gebe die Chance, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Mitwirken eben.

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