iBlogg: Basler Innerstadt-Blog

Gestern hat es das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (DewiSoUm) bekannt gegeben, am Mittwoch durfte man es in Basler Medien lesen: Der Regierungsrat hat ein sauberes Fünf-Säulen-Konzept erfunden und damit der Sauberkeits-Intiative die Luft aus dem Bebbi-Sack gelassen.

Zuerst dachten wir an diese Säulen. Aber die stehen in Bern:

Oder die da:

Aber die steht in Zürich,das uns zumindest in solchen Dingen voraus ist oder zumindest andere Säulen pflegt. Unsere Säule, von der Suuber-Clique beklebt, sieht so aus::

(Da steht drauf, dass Basel eigentlich schon abfallfrei ist.)

Aber alldestotrotz soll es jetzt laut Communiqué "zügig" mit "ausgebauter Reinigung, intensiverer Prävention und schrittweiser Einführung des Mehrwegsystems bei allen öffentlichen Veranstaltungen" (den bis auf weiteres jährlichen Meisterfeiern zum Beispiel) und "jetzt auch" mit verstärkter Repression:

der Verschmutzung und dem Littering in Basel gezielt entgegengewirkt werden. 

Der Abfall muss weg und beseitigt werden.

Aber Abfall Beseitigen auf Allmend ist bei Busse verboten.

Denn, so heisst es: ..."verbotenes Beseitigen von Haushaltsabfällen und Elektroschrott auf Allmend, wird mit 200 Franken Busse bestraft." Wenn ich also diese von ihrer Besitzerin verlassenen Fussbekleidungen

bis zur nächsten Säule trage, ist das so etwas wie Beseitigen. Die Besitzer der Findelschuhe haben aber nichts beseitigt, sondern Abfall entstehen lassen.

Für beseitigen gleichbedeutende (synonyme) Begriffe sind:

abtransportieren, ausmustern, entfernen, fortbringen, forträumen, fortschaffen, fortschieben, wegbringen, wegmachen, wegräumen, wegschaffen, wegschieben, abbauen, abbrechen, beseitigen

sagt das Synonym-Lexikon.

Unterschieden wird in Basel zwischen grossem und kleinem Abfall: Das "verbotene Beseitigen von KLEINABFÄLLEN" wird als "so genanntes LITTERING" bezeichnet (litter ist englisches Wort für Abfall) und kostet jetzt statt nur 50 immerhin 80 Franken oder etwas mehr als eine Stange Zigaretten. (Ob Zigarettenstummel auch Kleinabfall sind, bleibt etwas ungeklärt.  In den Medien ist die Rede davon, dass es bald einen offiziellen Aschenbecher geben wird. Wohl mit einem Wettbewerb.) Über Littering hat man in Basel ja auch schon mit universitärer Hilfe eine ausführliche Studie durchgeführt. Das war noch in Zeiten, wo das Littering Sache des Tiefbauamts war.

Merkwürdig aber ist schon, dass man den Abfall weghaben will, das Beseitigen auf der Allmend aber verboten ist. Möglicherweise braucht es eine Lizenz dazu. Wie dieser Herr da wohl eine hat:

Er kommt mit einem Elektrogefährt, selbstverständlich eine saubere Sache, von Wind und Sonne betrieben.

Auch vier geplante Abfallpolizist(inn)en werden, heisst es, Elektroautos fahren. Allerdings müssen sie sich ja auch tarnen, um die verbotenen Beseitiger/innen aufzuspüren. Aue! da wird man noch initiativ sein müssen. Vielleicht kann man sich bei den Tramkontrolleuren ein Beispiel nehmen, die sich gern als Bettler verkleiden, um diese verflixten Schwarzfahrer ahnungslos zu erwischen.
Fünf Säulen jedenfalls waren auch der Sicher- und Saubervolkspartei genug: Ihre Sauberkeitsinitiative wird zurückgezogen. Allerdings wurde schon auch der Verdacht geäussert, dass das SP-regierte Departement für Wirtschaft etc. zu lasch mit den Säuniggeln umgehen werde, aber das hat man dort weit von sich gewiesen.

Wir hätten gern noch eine Bestimmung gegen das Ertränken von Velos respektive das Nichtbeseitigen geborgener Veloleichen (hier an der Schifflände) gesehen:

Dieses eher seltene, aber graphisch sehr ansprechende Verbotssignal steht jetzt oben am Spalenberg:

Das Signal verbietet die Durchfahrt mit "fahrzeugähnlichen Geräten", offizielle Abürzung FäG.
Also Schluss mit Rollbrett, Rollschuhen, Inline-Skatern, Seifenkisten und Tröttelnetten - alles fahrzeugähnliche Geräte oder FäGs.

Es gäbe auch noch andere Möglichkeiten, die sehr schön Platz hätten. Zum Beispiel:

 das:

Es verbietet auch das Säumerwesen und den Viehtrieb auf dem, wie wir aus der spannenden Spalenbergführung wissen, früher als Einfallshandelsstrasse genutzten Spalen(Pfähle)berg. Die Durchfahrt ist übrigens auch für fahrzeugähnliche Velos verboten.

Ohne Worte

Ganz ohne gehts nicht: Das wär die Übersicht. Eulen zuhauf, aber hinter Gitter. Sie önnten ja davonfliegen.

Was die Betroffenen aber nicht wirklich toll zu finden scheinen.

Aber eine(r) gibt den Takt an.

Alles am Imbergässlein 31.

Sie scheinen was vergessen zu haben...

So sieht es jetzt im Zelt auf dem Münsterplatz aus.

Schon eine ganze Zeit lang herrscht am hinteren Kreuzgangtor zur Pfalz bittere Finsternuss:

Offenbar hat da jemand was kaputt gemacht. Und wir werden dafür bestraft:

Nein, wir haben kein Verständnis. Zurzeit und auch später nicht.

Was der René Magritte mit der Pfeife kann

lässt sich spielend auf Veloparkings anwenden. Wie hier gleich neben dem Kollegiengebäude am Durchgang zum Vesalianum:

Wo doch gleich dahinter es so aussieht:

:

Widerspenstige Besitzerinnen werden in Haftung genommen.

Am Gemsberg. Von Nahem sah das Angebot so aus:

Wer nicht zugreift, den bestraft das Leben.

Was haben wir gesagt: Die  Pflasterschoner sind nicht nur für die Museumsnachtbusse. Die Albin Borers sind wieder mit ihren schweren Fahrzeugen da und graben und graben und graben. Bis zur Ladärne-Uustellig und dann wieder bis zum OpenAir?

Da hat aber auf dem Ritterplatz schon jemand den Fehdehandschuh hingeworfen. Das wird aber ein Lanzenstechen da oben. Tjost!

Und siehe da, die Erde öffnet sich. Wie in Haydns Schöpfung:

Gleich öffnet sich der Erde Schoss
Und sie gebiert auf Gottes Wort
Geschöpfe jeder Art,
In vollem Wuchs und ohne Zahl.
Vor Freude brüllend steht der Löwe da.
Hier schiesst der gelenkige Tiger empor.
Das zackige Haupt erhebt der schnelle Hirsch.
Mit fliegender Mähne springt und wieh'rt
Voll Mut und Kraft das edle Ross.
Auf grünen Matten weidet schon
Das Rind, in Herden abgeteilt.
Die Triften deckt, als wie gesät,
Das wollenreiche, sanfte Schaf.
Wie Staub verbreitet sich
In Schwarm und Wirbel
Das Heer der Insekten.
In langen Zügen kriecht
Am Boden das Gewürm.

Von näher

und noch näher

Pantaleon hat das Bild gemacht und kommentiert:

Für die Museumsnacht, während der der Münsterplatz als Busbahnhof dient,
wurde, wie es scheint, das kürzlich neu in Sand verlegte Pflaster durch
einer Schutzschicht aus Schwarzbelag geschützt (auf Folie zur leichten
Entfernung). 
Bekanntlich werden die halbierten Wacken, mit ihrer runden Seite nach unten,
heutzutage meist einzementiert, damit das Pflaster den Belastungen des
modernen Verkehrs widersteht. In der Mittelzone des Münsterplatzes werden
sie aber traditionell in Sand gebettet. Schwere Fahrzeuge können diese
Steine lockern.
Ob die Prozedur in kommenden Jahren wiederholt werden soll, entzieht sich
meiner Kenntnis. Man hofft offenbar, dass sich das Sandbett mit den Jahren
verfestigt. Schwere Fahrzeuge gibt es allerdings auch ausserhalb der
Museumsnacht...

Das für Musik auf der Strasse zuständige Sicherheitsdepartement hat, wie von RR Gass versprochen, ein neues Reglement erlassen, das die Strassenmusik regelt, "Erholungspausen" für Ladenbesitzende und Anwohnende garantiert etc. Ab März 2012 gelten die neuen regeln.

Hier das Mediencommunique im Wortlaut

Ab dem 1. März 2012 ist Strassenmusik und Strassenkunst in der Stadt Basel von Montag bis Samstag zwischen 11 Uhr und 12.30 Uhr sowie von 16 Uhr bis 20.30 Uhr erlaubt. An Sonn- und Feiertagen sind solche Darbietungen verboten, mit Ausnahme der verkaufsoffenen Sonntage von 13 bis 18.30 Uhr. Die Darbietungen dürfen neu jeweils erst zur vollen Stunden beginnen und müssen nach maximal 30 Minuten beendet sein. Zwischen der halben und der vollen Stunde sind Darbietungen verboten. Die Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden an besonders beliebten Spielorten erhalten so auch während der Spielzeiten «Ruhepausen». Überdies lässt sich mit dieser Regelung die Einhaltung der Spielzeiten einfacher kontrollieren.

Am gleichen Ort darf pro Tag und darbietender Einheit – sie darf maximal vier Personen umfassen – nicht mehr als eine halbe Stunde Strassenmusik oder Strassenkunst dargeboten werden. Der darauf folgende neue Spielort muss ausserhalb der Hörweite des vorangegangenen Spielortes und anderer Darbietungen liegen. Gänzlich verboten ist das Musizieren oder die Darbietung von Strassenkunst an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel und direkt vor Boulevard-Gastronomiebetrieben. Die Art der nicht zulässigen Instrumente wurde durch «überlauten Gesang» ergänzt.

Sprunghafter Anstieg von Reklamationen
Die neue Regelung will jene Probleme beheben, die sich aufgrund der Verordnungsrevision vom 18. Mai 2010 ergeben haben. Damals führte Basel-Stadt eine im Vergleich mit anderen Schweizer Städten äusserst liberale Handhabung der Strassenmusik und Strassenkunst ein. Dies machte die Stadt namentlich für «organisierte» Musikergruppen aus osteuropäischen Ländern interessant: Die damals ausgedehnten Spielzeiten erlaubten ihnen trotz Standortwechselpflicht einen «Dauereinsatz».

Dies wiederum führte zu einem markanten Anstieg von Reklamationen und Beschwerden. Im Jahr 2010 riefen 85 Personen wegen Strassenmusik die Einsatzzentrale der Kantonspolizei an, 66 davon in den Monaten Mai bis Dezember. Für das Jahr 2009 zeigt die Statistik 75 Anrufe wegen der gleichen Thematik, im Jahr 2008 waren es gar nur 47 gewesen. Sprunghaft angestiegen ist die Zahl im Jahr 2011: Bis Ende September gingen 144 Reklamationen und Hinweise auf überschrittene Spielzeiten oder zu lautes Strassenmusizieren ein.

Zudem erhielten das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) und das Präsidialdepartement (PD) zahlreiche Schreiben von entnervten Anwohnenden und Mitarbeitenden diverser Geschäfte in der Innenstadt, die in der Statistik nicht erfasst sind. Die meisten Anrufe und Briefe kamen aus der Freie Strasse, aus der Gegend rund um den Marktplatz, den Barfüsserplatz sowie aus der «Steinen».

Nach wie vor liberale Lösung
Im Sommer gab der Vorsteher des JSD, Regierungsrat Hanspeter Gass, der Kantonspolizei Basel-Stadt den Auftrag, Sofortmassnahmen innerhalb der geltenden Regelung zu ergreifen. Die Polizeileitung beschloss daraufhin verstärkte Kontrollen und ein konsequentes Vorgehen gegen Regelverstösse. Dies führte jedoch nicht zu der gewünschten Beruhigung. Aus diesem Grund beauftragte der JSD-Vorsteher die Kantonspolizei mit dem Entwurf einer Verordnungsänderung zuhanden des Regierungsrates. In der Folge beschäftigte sich eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit dieser Thematik. Sie setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des JSD, des PD und des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) zusammen.

Ziel der Totalrevision war eine Regelung, die zu keinem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führt. Aus diesem Grund sah sie ab von einer Bewilligungslösung, wie sie beispielsweise die Städte Biel, Winterthur oder St. Gallen kennen. Der nun gewählte Ansatz orientiert sich an der Auswertung der Reklamationen sowie an einem Vergleich mit sieben Schweizer und drei deutschen Städten. Die Definition von Zeitfenstern und leicht kontrollierbaren maximalen Spielzeiten pro Auftritt haben sich bei einem Ansatz ohne Bewilligungspflicht bewährt. Trotz der erneuten Einschränkungen bleibt Basel eine jener Städte, die Strassenmusik und Strassenkunst vergleichsweise liberal